Ein Taxiunternehmer aus Essen berichtet ausführlich zu der Lage rund um Uber in seiner Heimatstadt.
Der Urheber des nachfolgenden Berichts ist der Fachvereinigung bekannt.
„Laut einem am 1.9.2025 erschienenen Artikel der WAZ Essen "150 Pkw am Donnerstag Preiskampf zwischen Taxis und Uber: Neue Demo angekündigt" findet am Donnerstag, den 4.9.2025 in Essen eine von Uber organisierte Demo gegen die von der Stadt Essen beabsichtige Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen statt.
Dazu gibt es interessante Fakten und Presseberichte, die ich Ihnen zur objektiven Einordnung in dieser e-Mail nennen möchte.
Bei dem in dem Artikel genannten Verein "Wir fahren" handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein, der von dem in Deutschland für Uber tätigen Generalunternehmer betrieben wird. Vor der in München beabsichtigten Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen hat dieser "Verein" dort ebenfalls eine Demo veranstaltet. Die anwesenden Uber-Fahrer erhielten für die Teilnahme an der Demo von Uber 200€ ohne wirklich zu wissen worum es bei der Demo eigentlich geht.
In dem oben genannten Artikel der WAZ steht:
"150 Autos, die in Essen für die Vermittlungs-Plattform Uber durchs Stadtgebiet fahren, sollen sich am Donnerstag zu einem Protest-Zug formieren."
und
"Die Vermittlungs-Plattform, in deren Auftrag derzeit rund 80 Mietwagen-Firmen in Essen ihre Autos durchs Stadtgebiet schicken, steht in der Kritik. Nach mehrfachen Protesten der Taxi-Branche will die Verwaltung einen Mindesttarif für Mietwagen-Fahrten festlegen, die durch Plattformen wie Uber zustande kommen.".
Dazu ist zu bemerken, daß von aktuell von mir geschätzten 200 in Essen tätigen Uber-Mietwagen nur geschätzt 30 Stück Essener Kennzeichen haben.
Folglich ist es auch nicht möglich, dass es in Essen 80 ansässige Mietwagenunternehmen gibt, die im Auftrag von Uber in Essen tätig sind und widerrechtlich taxiähnlichen Verkehr unter Umgehung zahlreicher Rechtsvorschriften und Gesetze durchführen.
Es wäre mal interessant, wenn die Presse und die Entscheidungsträger aus Politik und Stadtverwaltung bei der Essener Genehmigungsbehörde die aktuelle Zahl der tatsächlich in Essen für Uber tätigen Unternehmen und Fahrzeuge recherchieren könnte.
Es gibt nämlich auch viele Mietwagenunternehmen, die mit der plattformbasierten Vermittlung von Uber&Co nichts zu tun haben. Diese Unternehmen, die zum Teil auch Taxis betreiben, haben sich meistens auf Krankenfahrten, zum Teil auch Liegendtransporte oder mit Tragestuhl, wie zum Beispiel Viamed, oder auf Geschäftskunden oder Kurfahrten spezialisiert, wie zum Beispiel Taxi Schwarz, Taxi Sudau oder Taxi Adams.
Einige Taxibetriebe, wie zum Beispiel Taxi Vosswinkel, betreiben neben den Taxis ergänzend Mietwagen, beachten dabei aber ausdrücklich die gesetzlichen Bestimmungen, wie die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz nach erledigten Aufträgen.
…
Am Donnerstag haben nun mögliche Beobachter von Presse. Politik, Stadtverwaltung und Polizei die Möglichkeit zu verifizieren welche Fahrzeuge in Essen widerrechtlich taxiähnlichen Verkehr durchführen. Davon ist nur ein Bruchteil aus Essen, sondern unter anderem aus Düsseldorf, Neuss. Köln, Bonn, Solingen, Bergheim. Krefeld, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Gelsenkirchen, Bochum. Dortmund, Witten, Wuppertal. Alle diese für Uber tätigen Mietwagen verstoßen ständig gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht, sondern führen ständig in Essen taxiähnlichen Verkehr durch. Sie müssten eigentlich nach jedem erledigten Auftrag zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, der meistens in einer weit von Essen entfernten Stadt liegt.
Es wäre auch eine sehr gute Gelegenheit für die Behörden von Stadtverwaltung, Polizei und Zoll zu überprüfen, ob diese für Uber tätigen Mietwagen über ordnungsgemäße Mietwagenkonzessionen und die Fahrer über ordnungsgemäße Personenbeförderungsscheine verfügen, da ein nicht unerheblicher Teil der für Uber tätigen Mietwagen sich mit von der organisierten Kriminalität gefälschten Konzessionen und Personenbeförderungsscheinen auf den Plattformen registriert haben dürfte und somit unter dem Radar der Genehmigungsbehörden und des Finanzamts komplett schwarz arbeitet, also keinerlei Steuern und Sozialabgaben abführt. Ein Datenabgleich in Berlin entlarvte trotz vorheriger Ankündigung der Berliner Behörde ca. 1700 illegale Fahrzeuge, die schon seit Jahren schwarz unterwegs waren und somit auch nicht über die zur Personenbeförderung obligatorische Versicherung mit besonders hohen Deckungssummen verfügte, da diese Fahrzeuge als Privatwagen zugelassen waren.
Dazu empfehle ich die investigativen Presseberichte und Videos, zum Beispiel von RBB oder der Fachzeitschrift Taxi Times.
RBB24: Illegale Strukturen beim taxiähnlichen Gewerbe - Landkreise fordern Strategie
Exklusive Recherche: Jedes fünfte Mietauto in Berlin fährt illegal
Ich hoffe sehr, dass die Entscheidungsträger der Essener Politik und Stadtverwaltung sich nun nicht durch eine von Uber gesteuerte Kampagne von dem richtigen Weg abbringen lassen. Für große Teile des Taxigewerbes ist es nämlich schon 5 nach 12.
Zu den aktuellen Bedingungen ist das Betreiben von Mietwagen, die plattfombasiert, z.B. über Uber vermittelt werden, nicht legal wirtschaftlich zu betreiben.
Das Taxigewerbe, welches Teil des ÖPNV ist, steht vor dem Untergang. Wenn Uber es schaffen wird den Markt mit seinen aktuellen Dumpingpreisen zu erobern, wird die Personenbeförderung in der schönen neuen Welt aufgrund deren marktbeherrschenden Stellung für den Normalverbraucher nicht mehr bezahlbar sein und die Grundversorgung durch das Taxi wird nicht mehr zur Verfügung stehen.“